Privat Krankenversicherte haben in ihrem Vertrag oft eine Regelung für Bonuszahlungen, wenn sie im betreffenden Jahr keine Krankheitskosten eingereicht haben. Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern jedoch die als...lesen Sie mehr
EinkommensteuerIm Streitfall ging es um die Verpflichtung einer Unternehmergesellschaft (UG) zur Abgabe einer elektronischen Bilanz. Fraglich war, ob es für eine UG, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb von Internetplattformen ist,...lesen Sie mehr
EinkommensteuerWer berufsbedingt umzieht, kann die Ausgaben dafür steuermindernd geltend machen. Neben größeren Posten wie z. B. Maklerkosten, Fahrtkosten oder Kosten für die Spedition, die einzeln belegt werden müssen, ist auch ein...lesen Sie mehr
EinkommensteuerZwischen den Beteiligten war streitig, ob die Familienkasse zu Recht von der Klägerin an deren Tochter ausgezahltes Kindergeld für den Zeitraum Januar 2012 bis März 2017 zurückfordern konnte.Der Bundesfinanzhof entschied, dass im...lesen Sie mehr
EinkommensteuerBei Dauerschuldverhältnissen erfüllt ein Vertrag nur dann die Funktion einer Rechnung, wenn in dem Vertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen ist und zudem ergänzende Zahlungsbelege vorgelegt werden, aus denen sich die Abrechnung...lesen Sie mehr
UmsatzsteuerDie Beteiligten stritten sich um die Berechtigung des Klägers, Vorsteuervergütung zu erhalten bzw. ob die Einreichung eingescannter Rechnungskopien statt eingescannter Originalrechnungen den Anforderungen und damit für eine...lesen Sie mehr
UmsatzsteuerDie eingeführte Senkung der Umsatzsteuersätze ab dem 01.07.2020 ist befristet bis zum 31.12.2020. Infolgedessen erhöhen sich die Umsatzsteuersätze ab dem 01.01.2021 wieder von 16 % auf 19 % sowie von 5 % auf 7 %.Beispiel: Zu...lesen Sie mehr
UmsatzsteuerBei den jeweils in mehreren Räumen eines stillgelegten Gebäudeareals veranstalteten Konzerten boten sowohl regional tätige als auch international renommierte DJs Musik unterschiedlicher Stilrichtungen (u. a. Techno, House) dar....lesen Sie mehr
UmsatzsteuerEin beim Land Berlin-Brandenburg angestellter Wach-polizist zog seine Uniform immer zu Hause an, weil es beim Arbeitgeber keine ordentliche Umziehmöglich-keit gab. Er war der Auffassung, dass die aufgewende-te Zeit als...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtIm vorliegenden Fall war der Kläger bei der Beklagten als SAP-Berater angestellt. Vom Rechner eines Spielcasinos aus bestellte er Kopfschmerztabletten für zwei Vorstandsmitglieder einer Kundin der Beklagten, wobei er zwecks...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ent-schied, dass Arbeitnehmer, die neben ihrem Angestell-tengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten, Anspruch auf ein höheres Elterngeld haben.Eine angestellte Zahnärztin hatte...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtEine Vereinbarung eines "Crowdworkers" mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflich-tung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begrün-det kein Arbeitsverhältnis. Dies entschied das Landes-arbeitsgericht...lesen Sie mehr
Arbeits-/SozialrechtDas Bundesfinanzministerium hat am 28. November 2019 aktualisierte Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeich-nungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)...lesen Sie mehr
Verfahrensrecht
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