Kategorie: Mieter/Vermieter

09.11.2017 13:39 Alter: 279 days
Kategorie: Mieter/Vermieter

Cannabisanbau rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietvertrags


aus: Mandantenbrief September 2017

Baut ein Mieter in seiner Wohnung professionell Cannabis an, berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags. Da es sich dabei um eine Straftat handelt, bedarf es nach Meinung des Amtsgerichts Karlsruhe keiner vorherigen Abmahnung.
Im entschiedenen Fall hatte die Polizei bei einer Wohnungsdurchsuchung festgestellt, dass ein Mieter in einem speziellen „Growschrank“ professionell Cannabispflanzen anbaut. Dieser Schrank ermöglichte es, die Pflanzen ganzjährig geschützt vor schädlichen Witterungseinflüssen aufzuziehen. Der Vermieter nutzte die Information zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Der Mieter wendete sich hiergegen mit der Behauptung, er benötige Cannabis aus medizinischen Gründen. Eine ärztliche Bescheinigung legte er nicht vor.
Das Gericht hält die Kündigung für gerechtfertigt. Es sei dem Vermieter nicht zuzumuten, das Mietverhältnis fortzusetzen. Der Anbau und Konsum illegaler Betäubungsmittel rechtfertige eine fristlose Kündigung des Mietvertrags. Es komme nicht darauf an, ob der Mieter den angebauten Cannabis an Dritte veräußere oder ausschließlich selbst konsumiere. In dem illegalen Anbau liege ein schwerwiegender Verstoß gegen mietrechtliche Verpflichtungen, den der Vermieter nicht hinnehmen müsse und der ihm das Recht gebe, das Mietverhältnis fristlos zu beenden. Eine Abmahnung vor der Kündigung sei bei der Schwere des Verstoßes nicht erforderlich.


News

zurück vor
Nach oben