Kategorie: VERFAHRENSRECHT

09.11.2017 12:43 Alter: 192 days
Kategorie: Verfahrensrecht

Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung


aus: Mandantenbrief Juli 2017

Die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Einheitswertbesteuerung rechtfertigen keine Aussetzung der Vollziehung entsprechender Einheitswertbescheide. Auch kommt ein Erlass von Säumniszuschlägen wegen nicht gezahlter Grundsteuer nicht in Frage.
Ein Grundstückseigentümer hatte die Grundsteuer wiederholt bei Fälligkeit nicht entrichtet. Er wendete sich gegen die angeforderten Säumniszuschläge und verwies auf die laufenden Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig beantragte er die Aufhebung der der Grundsteuerfestsetzung zugrunde liegenden Einheitswertbescheide wegen Verfassungswidrigkeit und beantragte Aussetzung der Vollziehung. Der Bundesfinanzhof hat dies zurückgewiesen und angemerkt, dass die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids im Ergebnis die vorläufige Nichtanwendung eines ganzen Gesetzes zur Folge hätte. Darüber habe allein das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. Die formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Vorschriften gelten daher bis zu einer abweichenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.


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