Kategorie: Einkommensteuer

09.11.2017 13:33 Alter: 339 days
Kategorie: Einkommensteuer

Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz


aus: Mandantenbrief September 2017

Rückstellungen für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten können erst gebildet werden, wenn sich die Verpflichtung durch den Erlass einer sog. Abholanordnung hinreichend konkretisiert hat. Eine solche Entsorgungspflicht besteht für alle seit dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachten Geräte.
Ein Hersteller von Energiesparlampen hatte in seiner Bilanz eine entsprechende Rückstellung gebildet und dies damit begründet, dass sich die Abhol- und Entsorgungspflicht unmittelbar aus dem Gesetz ergäbe. Dies hat der Bundesfinanzhof grundsätzlich bestätigt, aber gleichzeitig festgestellt, dass erst durch den Erlass einer zusätzlichen Abholverfügung die erforderliche Konkretisierung der Entsorgungsverpflichtung und damit die Grundlage für die Bildung einer Rückstellung geschaffen wird.


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